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CDU-Landeschef und Bundestagsabgeordneter Ploß: "Ich werde mich für die Rechte der Langenhorner einsetzen!" / CDU wird mit Initiativen auf allen politischen Ebenen tätig werden

Ein einmaliger, historischer Vorgang im Bezirk Hamburg-Nord: Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz (Grüne) hat laut inzwischen bestätigten Presseberichten nationaler Medien eine sogenannte Senatsanweisung für das Wohnungsbauprogramm im „Diekmoor“ in Hamburg-Langenhorn angefordert, der nun stattgegeben wurde. In dem Neubaugebiet sollen etwa 700 Wohneinheiten entstehen. Auf der Fläche könnten auch Einfamilienhäuser gebaut werden, sofern die Politik dies erlaubt. Mit der Senatsanweisung beabsichtigt Werner-Boelz, dass kein Bürgerbegehren zu dem Neubauvorhaben mehr durchgeführt werden kann. Mittlerweile hat er auch gegenüber dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL eingeräumt, dass damit vor Beginn des Planungsverfahrens keine Bürgerbegehren gegründet werden dürfen („Mir ist wichtig, dass nun zu Beginn die Rahmenbedingungen klar sind.“).

Damit werden durch die Hintertür Bürgerrechte ausgehebelt, für die sich die Grünen immer stark gemacht hatten. Bürgerinitiativen, die beispielsweise den Bau von Einfamilienhäusern auf der betroffenen Fläche durchsetzen können oder die sich für den Erhalt von Grünflächen in Langenhorn aussprechen, werden durch die angeforderte Senatsanweisung vor Planungsbeginn verhindert.
Auf der anderen Seite gaben die Grünen im Bezirk Hamburg-Nord über 120.000 Euro an Steuergeldern für ein „Bürgerbeteiligungsverfahren“ aus, um die Sperrung eines Teils der Eppendorfer Landstraße für den Autoverkehr voranzutreiben. Damit wird klar: Wenn es den politischen Zielen der Grünen dient, findet eine umfassende Bürgerbeteiligung statt; wenn es darum geht, bürgerliche Lebensmodelle zu verhindern, wird eine Bürgerbeteiligung von vornherein unterbunden.

Der Hamburger CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Ploß, in dessen Wahlkreis das Neubaugebiet Diekmoor liegt: „So geht es nicht! Die Grünen dürfen nicht vorgeben, sich für mehr Bürgerrechte einzusetzen und diese dann heimlich aushebeln. Zahlreiche Langenhorner sind zu Recht entsetzt und empört über dieses Vorgehen. Ich werde mich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für die Interessen der Betroffenen einsetzen. Wir werden als CDU auf allen politischen Ebenen tätig werden, damit die Langenhorner ihre Rechte zurückbekommen.“

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