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CDU-Landesausschuss: Wir sichern die Zukunft Deutschlands und Hamburgs

Der CDU-Landesausschuss hat die Anträge „Wir sichern die Zukunft Deutschlands und Hamburgs“ und „G20 – Die Welt zu Gast in Hamburg und in einem vereinten und starken Europa“ gestern einstimmig beschlossen. Außerdem fordert die CDU u.a., ein Versammlungsrecht in Hamburg einzuführen, den Reformationstag dauerhaft zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen, die Bundeswehr zu stärken sowie eine Renaissance der historisch-politischen Bildung an Schulen voranzutreiben.
 
Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: „Ich bin stolz auf die Vielzahl guter Vorschläge und Ideen aus der CDU Hamburg für unsere Stadt und unser Land. Wir setzen dabei klare Akzente auf Familie, Wirtschaft und Sicherheit. Diese Schwerpunkte haben wir bereits im Vorfeld in das Regierungsprogramm 2017-2021 von CDU und CSU einfließen lassen – mit großem Erfolg. Familien mit Kindern stehen im Mittelpunkt. Das Kindergeld und den Kinderfreibetrag wollen wir erhöhen sowie ein Kinderbaugeld einführen. Bis 2025 wollen wir Vollbeschäftigung in Deutschland. Den Soli werden wir schrittweise abschaffen und ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz einführen. Mit 15.000 zusätzlichen Polizisten in Bund und Ländern werden wir noch mehr für die Sicherheit in unserem Land tun. Ich danke allen, die aus Hamburg an diesem überzeugenden und seriösen Programm mitgearbeitet haben.
 
Für G20 in Hamburg wünsche ich mir einen friedlichen Verlauf und rufe alle Demonstranten auf, sich an Recht und Gesetz zu halten. Es muss bei aller Kritik möglich sein, dass sich die führenden Staatenlenker treffen, um miteinander zu reden. Dafür wünsche ich Angela Merkel alles Gute. Wenn jemand in Deutschland den Sachverstand und kühlen Kopf dafür mitbringt, dann ist es unsere Kanzlerin. Ich danke außerdem allen Polizisten für Ihren Einsatz bei G20. Als CDU stehen wir geschlossen hinter unserer Polizei. Wer Polizisten, Familienväter und -mütter, Söhne und Töchter mit Brandsätzen, Sprengkörpern und Waffen angreift, muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren und zwar sofort. Um zukünftig für solche Großereignisse besser gerüstet zu sein, fordern wir ein Versammlungsrecht für Hamburg.“
 
Außerdem wurden die Anträge "Konzertierte Aktion zur Eindämmung von resistenten Keimen", "Gefährliche Arzneimittel-Interaktionen wirksam vermeiden", "Regionalfaktor für den Risiko-Struktur-Ausgleich (RSA) einführen" sowie "Entlasten der Notaufnahmen durch Bewerbung von Notfallnummern und -praxen" beschlossen.

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