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CDU-Landesausschuss: Mehr Sicherheit wagen

 Die CDU Hamburg hat auf ihrem gestrigen Sicherheitsparteitag den Leitantrag „Vorfahrt für den Schutz der Bürger - mehr Sicherheit wagen“ einstimmig beschlossen.
 
Dr. Roland Heintze: „Die CDU ist die Partei der inneren und äußeren Sicherheit. Nur wenn wir in Sicherheit leben, können wir auch in Freiheit leben. Daher stellen wir in Zeiten zunehmender Terrorgefahr und Kriminalität unsere gesamte Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand.
 
Wir wollen unsere Polizei und Sicherheitsbehörden personell und technisch deutlich aufrüsten sowie deren Befugnisse erweitern. Dazu gehören verschärfte Kontrollen von Gefährdern, Abschiebehaft für ausländische Gefährder, eine Ausweitung der Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit der Bundespolizei zur Feststellung unerlaubter Aufenthalte, die Möglichkeit zur bundesweiten Schleierfahndung und die Schaffung von Bundesausreiszentren.
 
Für Hamburg wollen wir jährlich 200 Polizeianwärter zusätzlich einstellen, den Einsatz von Bodycams forcieren, intelligente Videoüberwachung und Analysesoftware zur Bekämpfung von Einbrüchen einsetzen sowie ein Testprojekt zur Einführung von Tasern starten.
 
Ich möchte, dass wir in unserem Land und unserer Stadt auch weiterhin sicher, frei und in Wohlstand leben können. Eine rot-rot-grüne Bundesregierung würde die Sicherheit und den Wohlstand gefährden. Daher kämpfen wir jetzt mit aller Kraft dafür, dass Deutschland auch nach der Bundestagswahl im September weiterhin bürgerlich regiert wird.“
 
Außerdem wurde der Antrag „Integration braucht Werte“ einstimmig beschlossen. Er fordert u.a. eine intensive gesellschaftliche Debatte über gemeinsame Werte und eine identitätsstiftende Leitkultur als Ausgangspunkt für Integration. Mit großer Mehrheit votierten die Delegierten für den Antrag "Eine Außenleinwand für die Elbphilharmonie".

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