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CDU-Landesausschuss: CDU in Hamburg stärkste Kraft – Vertrauen in Olaf Scholz gesunken – Linksextremismus den Kampf ansagen

Der CDU-Landesausschuss hat sich gestern ausgiebig mit der Analyse der Bundestagswahl befasst. Insgesamt hätten sich viele ein besseres Ergebnis gewünscht. Jetzt gilt es, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. In Hamburg ist die CDU klar stärkste Kraft geworden, ein Erfolg für die Partei. Das Vertrauen der Hamburger in Olaf Scholz ist spürbar gesunken. Mit dem Antrag „G20-Gewaltexzesse – Mehr tun für die Sicherheit der Menschen“ hat sich der CDU-Landesausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, die Rote Flora zu schließen und dem Linksextremismus in Hamburg den Kampf anzusagen.
 
Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: „Die CDU ist klar stärkste Kraft geworden, auch in Hamburg. Das ist auch eine Niederlage für Olaf Scholz. Das Vertrauen in seine Person ist spürbar gesunken. Für uns als Hamburger CDU ist das Ergebnis ein wichtiges Signal: Es gibt in Hamburg genügend Wähler, die bei der CDU ihr Kreuz machen, wenn das Angebot stimmt. Darauf werden wir aufsetzen. Wir werden daher jetzt nicht abheben, sondern hart daran arbeiten, den Hamburgerinnen und Hamburgern bei der nächsten Wahl ein solches überzeugendes personelles wie inhaltliches Angebot zu machen. Unser Ziel ist klar: Rot-Grün beenden.
 
Im Umgang mit der Roten Flora haben wir einen klaren Beschluss gefasst. Wir wollen diesen Hort des Linksextremismus in unserer weltoffenen Stadt nicht dulden. Die Rote Flora gehört geschlossen. Herr Scholz hat auch hier den Hamburgern versprochen, dass Konsequenzen gezogen werden. Davon ist bisher nichts zu sehen. Wir werden als CDU nicht tolerieren, dass die Hamburgerinnen und Hamburger von einigen Linkschaoten und Linksextremisten terrorisiert werden und dafür am Ende auch noch zahlen müssen. Wir sagen dem Linksextremismus in unserer Stadt genauso den Kampf an wie dem Rechtsextremismus.“
 
Außerdem wurden die Anträge „Gestattung für Ausschankbetriebe im Reisegewerbe“, „Die Plaza der Elbphilharmonie muss kostenlos bleiben“, „Ein zentraler „Gründer-Campus“ für Hamburg“ sowie „Wir wollen Hamburgs Denkmäler besser schützen“ beschlossen.

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