Aktuelles

CDU Landesausschuss am 15.09.2015

Die CDU Hamburg hat sich auf ihrem gestrigen Landesausschuss im Wilhelmsburger Bürgerhaus gleich zwei großen Themen gewidmet.

Die Delegierten haben sich nach konstruktiver Diskussion mit überwältigender Mehrheit für ein einheitliches Einwanderungsgesetz in Deutschland ausgesprochen. Mit dem Antrag „Einwanderung und Integration in Deutschland – für ein einheitliches Einwanderungsgesetz und eine wirksame Bekämpfung des Fachkräftemangels“ hat sich die CDU Hamburg in die bundesweite Debatte eingemischt und einheitliche Regelungen für eine bedarfsgerechte Steuerung der Einwanderung gefordert.

Die Delegierten haben sich ebenfalls fast einstimmig gegen einen Missbrauch des Asylrechts und  falsche Migrationsanreize ausgesprochen. Gleichzeitig sollen die Hilfe in Not verbessert und eine wirksame Integration vorangetrieben werden.

Der CDU Landesvorsitzende, Dr. Roland Heintze, erklärte nach dem Landesausschuss: „Ich freue mich sehr, dass die CDU Hamburg so einheitlich klare Vorstellungen für die wichtigen Themen Flüchtlinge und Zuwanderung  formuliert und beschlossen hat. Wir wollen zum einen ein bundesweit einheitliches Einwanderungsgesetz, bei dem wir klar definieren, welche Bedarfe an Fachkräften wir in Deutschland haben und welche Integrationsleistungen wir erbringen können. Zum anderen ist es richtig, dass wir in der akuten Flüchtlingskrise konkrete Vorschläge machen, wie wir Einwanderungsanreize absenken. Der rot/grüne Senat ist dringend aufgefordert, diese Vorschläge aufzunehmen und umzusetzen und sich z.B. nicht länger auf Druck der Grünen gegen weitere Sichere Herkunftsstaaten zu stellen.“

Außerdem wurden gestern die Anträge „Endlich die Rahmenbedingungen für die Prostitution verbessern!“ und „Schluss mit den Schlaglöchern 2.0“ vom CDU Landesausschuss beschlossen.

In einer Nachwahl wurde der Harburger Uwe Schneider mit 91,3% als neuer Beisitzer in den Landesvorstand der CDU Hamburg gewählt.

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