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Asylpaket konsequent nutzen: CDU fordert vom rot/grünen Senat Verhandlungen, um Flüchtlinge in Flächenländern unterzubringen

Das kürzlich von Bundestag und Bundesrat beschlossene Asylpaket ermöglicht es, dass Hamburg mit anderen Bundesländern Vereinbarungen zur dortigen Unterbringung von Flüchtlingen gegen Kostenerstattung abschließen kann. Bisher war dies nur in Ausnahmefällen, wie zum Beispiel beim Standort Nosdorf/Horst in Mecklenburg-
Vorpommern, möglich. Die CDU Hamburg fordert Rot-Grün auf, diese Möglichkeit konsequent zu nutzen, um unsere Stadt zu entlasten. Priorität müssen dabei Erstaufnahmen haben.


Dazu erklärt Dr. Roland Heintze, CDU-Landesvorsitzender: „Der rot/grüne Senat muss jetzt sofort aktiv auf andere Länder zugehen und deren Bereitschaft zur Aufnahme von Hamburger Flüchtlingen ausloten. Hamburg ist als Stadtstaat enorm unter Druck, weil es kaum Wohnungsleerstand gibt. In manchen Flächenländern sieht das ganz anders aus. Priorität sollte dabei zunächst die Verlagerung von Erstaufnahmen haben. Diese können zur Not auch abseits von Städten oder Dörfern liegen, da die Flüchtlinge dort in der Regel nur drei Monate bleiben. Die Frage der Integration spielt hier noch eine kleine Rolle.


Dringend geändert werden muss aber auch die grundsätzliche Aufteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer. Der ausschließlich die Steuerkraft und die Einwohnerzahl berücksichtigende Königsteiner Schlüssel führt zu dem kaum mehr vermittelbaren Ergebnis, dass bspw. Mecklenburg-Vorpommern genauso viele Menschen aufnehmen
muss wie Hamburg. Dabei ist das Land flächenmäßig dreißig Mal größer. Für die EU-Ebene gibt es für Verteilungsschlüssel interessante Vorschläge. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration für die Europäische Union hat hier ins Gespräch gebracht, auch Fläche und Arbeitslosigkeit in solche Schlüssel mit einzubeziehen. Das kann ich nur unterstützen. Eine gerechte Lastenteilung innerhalb Deutschlands ist dringend notwendig."

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