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Asyl-Paket: Roland Heintze fordert eine konsequente Umsetzung und die Einschränkung des Familiennachzugs

Der Landesvorsitzende der Hamburger CDU begrüßt den gestrigen Bundestagsbeschluss zur Flüchtlingspolitik und verlangt vom rot/grünen Senat eine Zustimmung im Bundesrat. Mit der Ausdehnung der sicheren Herkunftsstaaten auf Albanien, das Kosovo und Montenegro, die verstärkte Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber und die Einschränkung von Leistungen  für abgelehnte Asylbewerber wurden wichtige Maßnahmen beschlossen. Es steigt damit die Möglichkeit, Asylverfahren zu beschleunigen und Migrationsanreize zu reduzieren. Allerdings müssen diese Gesetze auch konsequent von den Ländern angewendet werden. Unabhängig davon müssen weitere Zuzugsbeschränkungen folgen.

 

Dr. Roland Heintze erklärt dazu: „Nun können insbesondere die SPD-Ministerpräsidenten zeigen, was sie können. Leider gibt es schon bei der Umsetzung der bisherigen gesetzlichen Regelungen ein großes Vollzugsdefizit. So wird zum Beispiel in Ländern wie Hamburg noch immer nur ein geringer Teil der Ausreisepflichtigen auch tatsächlich abgeschoben. Eine Verschärfung der Rechtslage nützt nur etwas, wenn auch eine konsequente Umsetzung erfolgt. Der Hamburger Senat ist genau damit überfordert. In solchen Fällen muss künftig die Bundespolizei sicherstellen, dass die notwendigen Abschiebungen schnell und konsequent durchgeführt werden. Diese kann sowohl bei der Beschaffung von Passersatzpapieren als auch mit der notwendigen Logistik helfen. Ich fordere Rot/Grün auch auf, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen in Erstaufnahmen zu vollziehen. Dies sieht das gestern beschlossene Gesetz als Kann-Bestimmung vor.

 

Zudem muss im nächsten Schritt der Familiennachzug soweit möglich eingeschränkt werden. Nur so können wir verhindern, dass über diese Regelung ein Vielfaches der bisherigen Flüchtlinge als Familienmitglieder zusätzlich nach Deutschland kommt. Familien, die selbst verfolgt sind, haben natürlich weiterhin einen eigenen Asylgrund.

 

Nur wenn wir endlich konsequent zwischen Kriegs- und Armutsflüchtlingen unterscheiden, können wir den wirklich Hilfsbedürftigen einen angemessenen Schutz bieten.“

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