CDU Hamburg

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Auf der Mitgliederversammlung der CDU Hamburg am 1. März 2010 im Hotel Intercontinental erklärte der Finanzsenator Dr. Michael Freytag seinen sofortigen Rücktritt als Landesvorsitzender der CDU Hamburg. Der einberufene Landesvorstand hat in einer Sondersitzung den stellvertretenden Landesvorsitzenden Frank Schira MdHB, einstimmig zum geschäftsführenden Landesvorsitzenden gewählt. Frank Schira dazu: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das in mich gesetzt wurde. Vor uns liegen große Herausforderungen, die wir gemeinsam entschlossen angehen wollen.“ Ferner sagte der geschäftsführende Landesvorsitzende zum Rücktritt von Senator Dr. Michael Freytag: „Ich danke Michael Freytag für seine engagierte Arbeit an der Spitze unserer Partei in den vergangenen Jahren – und wünsche ihm im Namen der CDU Hamburg für seine Zukunft alles Gute und viel Glück!“ Frank Schira ist Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion seit 2008.

Ende Februar informierte Marcus Tandecki als Leiter des Arbeitskreises Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik die Mitglieder und Gäste zum Sachstand des aktuell in Berlin laufenden Ausschusses. Thematisiert wurde - neben inhaltlichen und rechtlichen Gesichtspunkten - auch die weitere Vorgehensweise des Untersuchungsausschusses. Tandecki kritisierte die nun beendete Debatte um die Reihenfolge der zu vernehmenden Zeugen scharf: "Es ist schon ungeheuerlich, den aktuellen Verteidigungsminister noch vor seinen Mitarbeitern hören zu wollen, zumal der Minister am 4. September 2009 noch nicht im Amt war." Auch stellte sich Marcus Tandecki demonstrativ hinter Oberst Georg Klein: "Vorverurteilungen stehen völlig konträr zu den Werten, die wir vertreten." Die umfangreiche anschließende Diskussion verdeutlichte das große Interesse der Gäste und Arbeitskreismitglieder an diesem Themenkomplex.

Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft haben am 24. Februar 2010 Dr. Lutz Mohaupt mit 89 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen zum neuen Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt. Dr. Lutz Mohaupt (67) ist seit März 2008 als parteiloser Abgeordneter Mitglied der CDU-Fraktion. Nach einem Theologie-Studium war er in verschiedenen kirchlichen Funktionen und Ämtern tätig – von 1980 bis 2005 war er Hauptpastor an St. Jacobi. Anschließend war er von 2005 bis 2007 Sprecher des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg.