CDU Hamburg - Geschichte

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Freitag, 10. September 2010

Die Hamburger CDU: Eine Partei mit Tradition. Hier erhalten Sie Informationen zur Geschichte der Partei nach 1945.

I. Das Entstehen der neuen Mitte
Die erste Zusammenkunft, auf der die Schaffung einer völlig neuen Partei der politischen Mitte vorbereitet wurden war, fand am 14. August 1945 statt. Der Gründerkreis der heutigen Hamburger CDU formierte sich zunächst als „Arbeitsgemeinschaft Christlich Demokratischer Gruppen". Wenig später einigte man sich auf die noch heute gültige Bezeichnung „Christlich Demokratische Partei". Unter dieser Bezeichnung trat man dann auch erstmals an die Öffentlichkeit. Zum vorläufigen e rsten Vorsitzenden wurde der spätere langjährige Bürgerschaftsabgeordnete Franz Beyrich berufen. In der ersten CDU-Satzung verpflichtete die Partei sich „im Bereiche der Hansestadt Hamburg als politische Partei für Christentum, Vaterland, Demokratie und Freiheit“ einzusetzen. Ihren ersten entscheidenden Erfolg erzielte die Partei in der, nicht durch allgemeine Wahlen, sondern durch die britische Militärregierung im Jahre 1946 ernannte erste Hamburgische Bürgerschaft. Als sich am 26 Juni 1946, unter Führ ung von Bürgermeister Rudolf Petersen und Hugo Scharnberg, 24 Mitglieder der „Parteilosen-Fraktion in der Bürgerschaft“ – unter ihnen auch schon Erik Blumenfeld – entschlossen, der neuen Partei CDU beizutreten.

II. Herausforderung Opposition
Bei den ersten regulären Bürgerschaftswahlen im Oktober 1946 erhielt die CDU unter dem Motto „Wähl auch Du CDU“ auf Anhieb 26,7 Prozent der Stimmen, gewann aber wegen des damaligen Wahlgesetzes nur 16 von 110 Sitzen. Aufgrund eines Scheiterns der Koalitionsverhandl ungen zwischen SPD und CDU, ging die CDU in die Opposition. Während sich CDU und FDP noch bei der Bürgerschaftswahl 1946 gegenseitig schwere Vorwürfe gemacht und sich wechselseitig die „Zersplitterung der bürgerlichen Mitte“ vorgeworfen hatten, überwog ab 1949 das gemeinsame Ziel – eine Ablösung der SPD von der Regierungsverantwortung. Zusammen mit der FDP konstituiert sich die Fraktion „Vaterstädtischer Bund Hamburg” unter dem gemeinsamen Vorsitz von Paul de Chapeaurouge (CDU) und Edgar Engelhard (FDP). Unter dem Motto „Objektiv – Sozial – National“ traten beide Parteien auch gemeinsam zur zweiten Bürgerschaftswahl am 16. Oktober 1949 an. Obwohl beide Parteien bei dieser Wahl in der in der Gunst der Wähler gestiegen waren – der „Vaterstädtische Bund Hamburg“ erreichte 34,5 Prozent der Stimmen – konnte die nötige Mehrheit für einen Regierungswechsel auch im zweiten Anlauf nicht erreicht werden. Die CDU musste wieder auf die Oppositionsbank.

III. Erfolgsgarant „Hamburger-Block“
„Die sozialistische Mehrheit in Hamburg zu brechen und gemeinsam die Regierung zu übernehmen”, machte man sich daraufhin zum Ziel. Um die Begünstigung der SPD als stärkste Partei durch das Wahlgesetz zu verhindern, schloss die CDU sich im September 1953 wieder mit der FDP und zusätzlich mit der DP und dem BHE zum „Hamburg-Block“ zusammen. Dieser tritt bei den Bürgerschaftswahlen am 1. November 1953 als eigene Partei mit einer Satzung an und erringt mit 50 Prozent der Stimmen 62 von 120 Sitzen. Erstmals ist die CDU in Hamburg in der Regierungsverantwortung. Vier Jahre regierte der CDU Bürgermeister Dr. Kurt Sieveking in Folge mit der schmalen Mehrheit von 62 zu 58 Mandaten. Am Ende stand aber eine Leistungsbilanz in der Stadtentwicklung, die sich bundesweit sehen lassen kon nte. Trotzdem brach der „Hamburg-Block“ nach vier Jahren erfolgreicher Arbeit auseinander, da die FDP keinen Sinn mehr im „Hamburger-Block“ sah und dazu verleitet worden war eine eigene Kandidatenliste für die kommende Bürgerschaft aufzustellen. Bei d er vierten Wahl zur Bürgerschaft am 10. November 1957 können sich die Hamburger Christdemokraten – jetzt wieder auf sich allein gestellt – mit 32,2 Prozent der Stimmen ihr Ergebnis gegenüber 1953 (innerhalb des „Hamburger-Blocks“) zwar leicht verbessern, müssen sich allerdings gegenüber einem SPD/FDP-Senat in die Opposition begeben. Angeregt durch die Junge Union Hamburg, welche zu Beginn des Jahres 1958 starke Kritik an der mangelnden Publizität des CDU geführten Sieveking-Senates und der „vielfach praktisch abgestorbenen Parteiorganisation” geübt hatte, beschloss der CDU-Landesausschuss im Dezember 1958, unter dem neuen Landesvorsitzenden Erik Blumenfeld, die Satzung zu modernisieren. Zielgruppenorganisationen für bestimmte Gesellschaftsgruppen sollte n verstärkt in die Parteiarbeit integriert werden. Hierdurch sollte vor allem die Basisarbeit verstärkt und die Interessen dieser Gruppen innerhalb der CDU noch stärker vertreten werden. In den ersten Monaten des Jahres 1959 gründen sich daher Vereinigung en wie die Frauen Union oder auch die Kommunalpolitische Vereinigung (kpv). Der März 1959 ist auch die Geburtsstunde der „Staatspolitischen Gesellschaft“, die von Mitgliedern der CDU gegründet wird, um ein Gegengewicht zur SPD-dominierten „Neuen Gesellschaft“ oder der FDP-dominierten „Freien Gesellschaft“ zu etablieren. Um aber auch eine stärke Kontinuität in der Parteiarbeit zu ermöglichen, beschließt der Landesausschuss auf der gleichen Sitzung im Dezember 1958 die Wahlperioden aller innerparteilichen Ämter auf zwei Jahre zu verlängern.

IV. „Die Stadt gehört den Bürgern“
Unter dem Motto „Die Stadt gehört den Bürgern“ hält die Hamburger CDU im November 1959 ihren ersten Landesparteitag nach dem Ende des „Hamburger-Blocks“ ab. Ein vom stellvertretend en Landesvorsitzenden Dr. Wilhelm Witten entworfenes Arbeitsprogramm für die sechziger Jahre, enthielt, unter vielen anderen Forderungen, u. a. die nach einer Verwaltungs- und Bezirksreform, nach Steuersenkungen sowie nach einer zweiten Untertunnelung der Elbe. Witten legte auch großen Wert darauf, dass rechtzeitiger junge Persönlichkeiten verantwortungsvoll in der Fraktion und Partei mitwirkten. Die erfolgte Neuorientierung der Hamburger CDU findet bei den Hamburger Bürgern jedoch nicht den erhofften Ank lang. Bei der Bürgerschaftswahl am 12. November 1961 musste die Hamburger CDU Verluste einstecken und rutschte mit 29,1 Prozent der Stimmen wieder unter die 30-Prozent-Marke. Ab dem Jahr 1962 richtet sich das Hauptaugenmerk der Hamburger CDU vor allem auf die zunehmend industriefeindliche Politik der SPD und des von ihr dominierten Hamburger Senats und forderte daher die Schaffung eines norddeutschen Wirtschaftsraumes. Insbesondere wollte man sich für die Ansiedlung neuer und die Förderung bestehender Industrien innerhalb des gesamten norddeutschen Wirtschaftsraumes einsetzten. Aber auch bei der Bürgerschaftswahl am 27. März 1966 kommt die Hamburger CDU dem Regierungsbeteiligung nicht näher. Mit 30 Prozent der Stimmen bleibt man im so genannten „Ghetto der 30 Prozent“ weiterhin gefangen.

V. Der Wähler darf mitbestimmen
Zum Ende der 60er war daher die oberste Maxime des politischen Handelns der CDU dieses Ghetto so schnell wie möglich zu verlassen. Ein Anfang wurde mit dem intensiveren Einbeziehen des Wählers in das politische Geschehen gemacht. Im Mittelpunkt standen Veranstaltungen wie z.B. ein „Parteitag der offenen Tür“, zu dessen Arbeitskreisen jeder Hamburger Bürger eingeladen war. Das Programm, des am 18. Oktober 1968 veranstalteten Parteitages, war nicht durch irgendwelche Regularien geprägt. Je nach Interessengebiet teilten sich die Besucher in Arbeitsgemeinschaften ein. Wichtige Impulse gingen hier vor allem von dem Arbeitskreis „Reform von Staat und Demokratie“ für eine Parlamentsreform aus, wie sie dann zum Teil 1971 verwirklicht werden konnte. Auch an der Spitze der Landespartei kam es zu einem Wechsel. Der Landesausschuss der Hamburger CDU wählte im März 1968 Dietrich Rollmann zu ihrem neuen Landesvorsitzenden.

VI. Der Weg Hamburgs zum Wirtschaftshoch im Norden
Die Hamburger CDU sprach schon Anfang der 70er Jahre in ihren Programmen vor allem die noch heute aktuellen Themen Industrie, Bildung, Gesundheit, Stadtplanung und Wohnbau an. Aus dem „Landesmittelstandsausschuss“ der CDU – 1957 entstanden – konstituierte sich die Hamburger Mittelstandsvereinigung mit einer eigenen Mitgliedschaft. Sie sollte der organisatorische Zusammenschluss von wirtschaftspolitisch interessierten Personen, insbesondere von Unternehmern, Gewerbetreibenden, Angehörigen der Freien Berufe, sowie leitenden Angestellten und Beamten sein. Im Juni 1971 bildete sich – nachdem der 17. CDU-Bundesparteitag die Gründung einer „Wirtschaftsvereinigung“ beschlossen hatte – die Wirtschaftsvereinigung Hamburg/ Arbeitsgemeinschaft: Wirtschaftsrat – Mittelstandsvereinigung. Es handelte sich um eine Art Dachorganisation des Wirtschftsrates e. V., in der hochrangige Vertreter der Hamburger Wirtschaft zu gegen waren.

VII. Politik zum Wohl des ganzen Volkes
1973 legte die 1971 gebildete Grundsatzkommission unter Richard von Weizsäcker ihren zweiten Bericht vor („Schutz und Ausbau einer freiheitlichen Grundordnung“), in dem sie ihre Rolle der Christlich Demokratischen Partei Deutschlands als Volkspartei ver deutlichte: „Die CDU ist eine Volkspartei. Ihre Mitglieder kommen aus allen Schichten, Gruppen und Berufen. Ihre Politik dient dem Wohl des ganzen Volkes, nicht Teilinteressen. (…) Bei der achten Bürgerschaftswahl am 3. März 1974 erreicht die CDU erstmals das Ziel, auf eigene Faust aus dem von Dietrich Rollmann so genannten „30 Prozent-Ghetto“ herauszukommen: Sie erhielt 40,6 Prozent der Stimmen und 51 Mandate. Trotzdem bildeten SPD und FDP eine Koalition. Auf dem Landesausschuss der Hamburger Christdemokraten im Mai 1974 wird Jürgen Echternach zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Dietrich Rollmann hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Bei der Bürgerschaftswahl 1978 fällt die CDU wieder unter die 40-Prozent-Marke zurück. 36,7 Prozent ergeben – da die FDP nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten ist – 51 Sitze. Jürgen Echternach erklärt, dass die Hamburger CDU nunmehr auch das „liberale Wächteramt“ wahrnehmen werde.

VIII. Der Stolzenberg – Skandal und die Bürgermeisterfrage
Am 10. Juni 1979 er rang die CDU Hamburg bei der ersten Direktwahl des Europaparlamentes 36,9 Prozent der Stimmen. Erik Blumenfeld rückte in das Straßburger Parlament ein und wurde Mitglied in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, die mit 166 Mandaten die Zweitstärkste war. Nach der Sommerpause legte Blumenfeld sein Bürgerschaftsmandat nieder. Im Januar 1980 erklärte er endgültig, dass er auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren würde. Jürgen Echternach kündigte daher wenig später seinerseits die Kandidatur für die Bundestagswahl an. Damit war die Frage nach dem Bürgermeisterkandidaten der Hamburger CDU im Jahre 1982 aufgeworfen worden.

IX. Die Unregierbarkeit einer Stadt
Im Oktober 1981 nominiert der CDU-Landesparteitag den CDU-Bundesschatzmeister Walter Le sler Kiep zum Spitzenkandidaten der Hamburger CDU für die Bürgerschaftswahlen des kommenden Jahres. Das Jahr 1982 steht daher unter dem Leitspruch: „Hamburg braucht den Wechsel. Hamburg braucht Kiep“. Kiep kündigte eine „liberale Erneuerung“ und einen „grenzüberschreitenden Wahlkampf“ an. Im Mai 1982 vergeben die Abgeordneten der Hamburger CDU in den Bezirksparlamenten, der Bürgerschaft, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament auch zum ersten Mal den renommierten „Hamburger Bürgerpreis“, der nach dem Willen der Stifter „Vorbilder demokratischen und mitmenschlichen Verhaltens geehrt und Zivilcourage, soziales Engagement, menschliche Taten, Bürgersinn und Hamburger Traditionspflege gefördert werden sollen“. Erster Preisträger ist der Unternehmer und Mäzen Alfred C. Toepfer. Bei der zehnten Bürgerschaftswahl am 6. Juni 1982 wurde von der CDU das – bei alleinigem Vorgehen – bis dahin beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt: 43,2 Prozent der Stimmen machten sie zur stärksten Fraktion mit 56 Sitzen. Da die FDP wiederum an der 5% - Klausel scheiterte und die SPD nur über 55 Sitze verfügte, nicht mit der CDU koalieren wollte, daher aber von Fall zu Fall auf die 9 Stimmen der GAL angewiesen war, die sich selbst aber nicht an der Regierung beteiligen wol lte, befand sich Hamburg in einem Stadium der „Unregierbarkeit“. Da die CDU als stärkste Fraktion von den Wählern den Auftrag bekommen hatte eine Regierung zu bilden, schlug CDU-Spitzenmann Walther Leisler Kiep einen Bürgersenat für Hamburg unter seiner Führung vor. Erstmals in ihrer Geschichte schritt die Hamburger Bürgerschaft jedoch am 24. Oktober 1982 auf Antrag der SPD zu ihrer Selbstauflösung.

X. Auf dem Weg zur Hamburg-Partei
Am 22. April 1985 legt CDU-Landesvorsitzender Echternach das erste Lang zeitprogramm vor, das ein CDU-Landesverband je herausgegeben hat. Sein Titel: „Hamburg 1990 – Hamburgs Zukunft sichern.“ Dennoch schlägt Anfang der neunziger Jahre die Wählerstimmung noch stärker zugunsten der SPD um. So erreicht die CDU bei den Wahlen 1993 nur noch 25,1 Prozent. Unter dem neuen Landesvorsitzenden ab 1992, Dirk Fischer, erfolgt eine programmatische Erneuerung. Die Hamburger CDU ist wieder auf dem richtigen Weg, dem Weg in Richtung Wähler. Mit dem Spitzenkandidaten Ole von Beust erreicht sie 1997 ein Plus von 5,6 Prozent der Wählerstimmen. Noch immer ist Hamburg jedoch eine SPD-dominierte Stadt. Dies wird vor allem in den folgenden Jahren immer deutlicher. Filz und Parteiwirtschaft werden zu Synonymen für die Hamburger Politik.

XI. 44 Jahre SPD-Regierung waren genug
Im Jahr 2001 wurde nach 44 Jahren SPD-geführter Regierungen mit Ole von Beust ein Christdemokrat Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Reformen wurden begonnen, verkrustete und verfilzte Strukturen aufgebrochen. Aufgrund von zahlreichen Verfehlungen eines Koalitionspartners kündigte die CDU unter Führung des Bürgermeisters die Koalition auf und es kam Anfang 2004 zu Neuwahlen, bei denen die Union die absolute Mehrheit der Sitze in der Bürgerschaft errang. Ole von Beust blieb Erster Bürgermeister und setzte den konsequenten Erneuerungsprozess fort.

XII. Seit dem 7. Mai 2007 ist die erste schwarz-grüne Landesregierung im Amt

XIII. Christoph Ahlhaus ist neuer Erster Bürgermeister

Mit einem überragenden Ergebnis hat sich die Hamburgische Bürgerschaft am 25. August 2010 für Christoph Ahlhaus als Nachfolger von Ole von Beust ausgesprochen: 70 der 121 anwesenden Abgeordneten der Bürgerschaft stimmten für den bisherigen Innensenator.