Vor zwei Jahren entstand in unserer Freien und
Hansestadt Hamburg die erste schwarz-grüne Regierung auf Landesebene.
Die Ergebnisse unserer Arbeit sind die Früchte
einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Politik: Wir haben Schwerpunkte in
den Kernbereichen Bildung und Forschung, Familie und Soziales, Wirtschaft und
Arbeit sowie Umwelt- und Klimaschutz gesetzt und damit unsere Stadt wieder auf
Wachstumskurs gebracht.
Mit der Gründung der Wissenschaftsstiftung und
der Einrichtung der Landesexzellenzinitiative haben wir in Hamburg
entscheidende Schritte unternommen, damit Hamburg auch in Zukunft zu den
innovativsten Metropolregionen Europas zählt. Wir haben die Musikstadt
Hamburg
entwickelt, z.B. durch ein neues Fördermodell für Clubs oder mit der
Einrichtung des Reeperbahnfestivals. Mit dem Bau der Elbphilharmonie in
der
HafenCity setzen wir höchste Maßstäbe für die kulturelle Entwicklung
Hamburgs
von internationaler Strahlkraft. Wir fördern außerdem die
Kreativwirtschaft,
beispielsweise haben wir die Filmförderung um 2 Millionen Euro jährlich
aufgestockt. Um die Bereitstellung von Flächen für Kreative weiter zu
optimieren und zu vermitteln, haben wir eine Kreativagentur gegründet.
Wir
erhoffen uns daraus eine Steigerung der Attraktivität unserer Stadt für
Kreative.
Außerdem haben wir durch das Hamburger Wohn- und
Betreuungsqualitätsgesetz mehr Transparenz und Qualität in die Pflege
gebracht.
Das sind die richtigen Weichen für eine verantwortungsvolle und
familienfreundliche
Politik.
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat
auch unsere hiesige Wirtschaft eingeholt. Viele Unternehmen leiden immer
noch
unter den globalen Verwerfungen auf den Märkten und andere mussten
aufgrund von
Auftragseinbrüchen sogar ganz aufgeben. Durch das Konjunkturprogramm II
der
Bundesregierung und durch die Hamburger Konjunkturoffensive – mit
geplanten
öffentlichen Investitionen von 500 Millionen Euro – konnten wir
allerdings sehr
vielen Unternehmen helfen, damit sie der Krise trotzen. Weiterhin
stärken wir
auch die Kernbereiche Hafenwirtschaft, Logistik und Luftfahrt durch
nachhaltige
Investitionen, damit sie auch in Zukunft robust da stehen und
Hunderttausende
Arbeitsplätze gesichert sind. Wir wollen die Rahmenbedingungen weiter
verbessern,
damit zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Vor diesem Hintergrund werden
wir
die Elbe vertiefen, den Hafen weiter ausbauen, die Pläne zum Bau der
Hafenquerspange voranbringen und uns für den Bau der Y-Eisenbahntrasse
südlich
von Hamburg einsetzen. Diese Projekte sind für die ökonomische
Entwicklung
Hamburgs unentbehrlich.
Gleichzeitig haben wir in Hamburg bereits
bewiesen, dass Ökonomie und Ökologie sehr wohl miteinander vereinbar
sind. In
über 300 Klimaschutzmaßnahmen fließen jährlich rund 25 Millionen Euro.
Wir
fördern klimafreundliches Bauen und erneuerbare Energien. Durch die
Hamburger
Klimaschutz-Verordnung haben wir die schärfsten Energiestandards im
Neubau
beschrieben, die über die bundeseinheitliche Energieeinsparverordnung
hinausgehen. Im Januar 2010 haben wir die Stiftung „Lebensraum Elbe“
beschlossen, damit der ökologische Zustand der Elbe sich weiter
verbessert. Uns
ist bereits attestiert worden, dass wir nachhaltig handeln: Hamburg ist
European Green Capital 2011. Unsere Kraftanstrengungen sind auf diesem
Gebiet
richtig und wegweisend und sie verdeutlichen die Vereinbarkeit von
Wirtschaftsentwicklung und Umweltschutz.
Immer mehr Besucher aus dem In- und Ausland
besuchen unsere schöne Stadt. In den letzten sechs Jahren sind die
Übernachtungszahlen
um 55% auf 8,19 Millionen gestiegen. Die zahlreichen Musicals, die
unzähligen
Theater, Museen, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten bieten ein
optimales und
attraktives Umfeld. Von der Beliebtheitsskala rangiert Hamburg
mittlerweile
gleichauf mit Barcelona und Amsterdam.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, diese
Vielzahl von Maßnahmen stellt nur eine kleine Auswahl dar und spiegelt
unseren
Willen wider, unsere Stadt mit Weitsicht wachsen zu lassen. Die
zahlreichen
Projekte müssen allerdings finanziert werden. Trotz schwerster
Steuerausfälle
von 6 Mrd. Euro bis 2013 wollen wir die Zinsen für den Kredit durch
Einsparungen aus dem laufenden Haushalt erbringen. Dieses war allerdings
nur
machbar, weil wir vor der Krise den Hamburger Haushalt vollständig aus
eigener
Kraft ausgeglichen und die Neuverschuldung im Jahr 2008 auf Null gesenkt
haben.
Daher bitte ich Sie, unterstützen Sie die
Hamburger CDU und lade Sie ein, Ihre Ideen in die Partei mit
einzubringen.
Vielen Dank für Ihr Vertrauen!
Ihr
Ole
von Beust
Erster
Bürgermeister
Der Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 19. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der CDU Landesverband Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg.